{"id":3348,"date":"2020-03-11T01:05:33","date_gmt":"2020-03-11T00:05:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/?p=3348"},"modified":"2020-06-02T15:46:18","modified_gmt":"2020-06-02T13:46:18","slug":"anschreiben-des-frankfurter-taxirings-an-bundestagspolitikerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.taxi-agentur.de\/index.php\/2020\/03\/11\/anschreiben-des-frankfurter-taxirings-an-bundestagspolitikerinnen\/","title":{"rendered":"Anschreiben des Frankfurter Taxirings an BundestagspolitikerInnen"},"content":{"rendered":"

\"\"2020-03-11 Wie uns gestern ein Mitarbeiter des Frankfurter Taxirings<\/a> mitteilte, hat dieser ein Anschreiben an die MdBs Ulli Nissen (SPD) und Janine Wissler (PdL) abgesandt. Eigentlich br\u00e4uchten diese wahrscheinlich gar nicht mehr einen solchen Hinweis, da sie wahrscheinlich l\u00e4ngst verstanden haben, worum es in diesem Abwehrkampf geht und dem Taxigewerbe l\u00e4ngst Unterst\u00fctzung leisten. Weil es aber Querschl\u00e4gereien aus der Taxipresse gab und die Bezahlpresse nebst „\u00f6ffentlich-rechtlichen“, wie z.B. dem Berlin\/Brandenburger „RBB“, der sich nicht mal entbl\u00f6dete, den Lampenputzer und wahrscheinlich klammheimlichen Sklavereibef\u00fcrworter Mohnke vor seine Kameras zu zerren, die „Botschaft“ nicht einheitlich und damit nicht klar genug h\u00e4tte aufnehmen k\u00f6nnen, um die \u00d6ffentlichkeit zu erreichen, haben die Frankfurter Kollegen nochmal die rechtlichen Aspekte und humanistisch geregelten Grundwerte der Republik im Hinblick auf den kapitalistischen, marktradikalen Unfug, der leider auch im deutschen Bundestag teilweise fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd feiert, in diesem Anschreiben zusammengefasst. Wir hier als KollegInnen sind der Meinung, da\u00df nicht nur das Taxigewerbe vorgeschoben gebrochen werden soll, sondern die Republik. Minister und Entscheider, die den marktradikalen Unfug unterst\u00fctzen, sind als verfassungsfeindlich einzustufen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese anrichten, l\u00e4sst sich bereits klar in kapitalistischer Z\u00e4hlweise berechnen. Hinfort mit diesen Abtr\u00fcnnigen! Es kann nicht sein, da\u00df Staatsvertreter einer Republik wegen der dahinschmelzenden Kriegskasse von egoistischen Marodeuren republikanische Grunds\u00e4tze verraten! Weil der Kollege uns kontaktierte, entschieden wir in gemeinsamer Absprache, das Anschreiben \u00f6ffentlich zu machen. Die Kundgebung findet jedenfalls am 13. M\u00e4rz auf dem R\u00f6merberg, Frankfurt\/a.M. statt. Das wisst Ihr aber schon, weil es sehr gut ist, da\u00df wir eine „Taxipresse“ haben! UPDATE: Die Kundgebung wurde abgesagt, ein Ersatztermin wird<\/span> rechtzeitig angek\u00fcndigt<\/a>.<\/strong><\/strong><\/p>\n

Der Taxiverkehr ist mit einem Beschluss vom Bundesverfassungsgericht als ein zu sch\u00fctzendes Allgemeingut eingestuft worden. <\/b><\/span>Der Taxiverkehr ist Daseinsvorsorge.
\n<\/span>Der Taxiverkehr unterliegt der hoheitlichen Gewalt.<\/b><\/span>
\n<\/span>Die hoheitliche Gewalt mit den wichtigen und notwendigen Merkmalen der Verwaltungsakte, mit gesetzlich vorgegebener Klarheit, sind wichtige Voraussetzungen bei der verantwortungsvollen Personenbef\u00f6rderung.<\/b><\/span>
\nDie bestehenden Personenbef\u00f6rderungsgesetze und die Taxiordnungen beinhalten unter anderem auch die Marktverhaltensregeln. Die Stra\u00dfenverkehrsordnungen geh\u00f6ren auch dazu. <\/span>Die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung kann nur der Staat garantieren.<\/b><\/span>
\n<\/span>Die besiegelten, von den Beh\u00f6rden ausgestellten Genehmigungsurkunden, garantieren bis heute f\u00fcr den Taxiverkehr.<\/b><\/span>
\nDie Aufsicht \u00fcber den Verkehr mit Taxen und \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung im Rahmen der Personenbef\u00f6rderungsgesetze hat die vollziehende Beh\u00f6rde.
\nDer allgemeine Schutz des wichtigen Verkehrs mit Taxen ist gew\u00e4hrleistet.
\nDie hoheitlichen Vorgaben, wie zum Beispiel Tarif \u2013 Bef\u00f6rderungs \u2013 und Betriebspflicht, haben sich jahrzehntelang im allgemeinen Interesse bew\u00e4hrt. Die ausgewogene Tarifgestaltung, die eine Eigenwirtschaftlichkeit f\u00fcr die Taxiunternehmer erm\u00f6glicht, ist im Einklang mit dem Gemeinwohl und unterliegt der Beh\u00f6rde.
\nEine unkalkulierbare Preisgestaltung bei der Bef\u00f6rderung ist f\u00fcr alle ausgeschlossen.
\nDie Bonit\u00e4t der Unternehmen, die Zuverl\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen und der Zugang zu der verantwortungsvollen Personenbef\u00f6rderung der Taxifahrer basieren auf den gesetzlichen Vorgaben und Kriterien.
\nDie Voraussetzungen werden st\u00e4ndig gepr\u00fcft und sind jederzeit gew\u00e4hrleistet.
\nDie Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass durch den politischen Willen und durch politisch wirksame Kr\u00e4fte Einiger der bestehende Taxiverkehr immer mehr in Frage gestellt wird.
\nWird hier nicht schon durch den politischen Willen die Rechtslage ignoriert und durch die Akteure ausgeh\u00f6hlt? Das bestehende und g\u00fcltige Personenbef\u00f6rderungsgesetz \u00a749, mit der eingebundenen und sehr genauen Beschreibung der R\u00fcckkehrpflicht f\u00fcr Mietwagen, wird von diesen schon jetzt missachtet und unterlaufen. Verst\u00f6\u00dfe gegen die R\u00fcckkehrpflicht sind in ganz Deutschland fl\u00e4chendeckend bewiesen, dokumentiert und allgemein bekannt.
\nGerichte m\u00fcssen sich jetzt damit befassen. Wie ist in diesem Zusammenhang die wichtige pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit der Personenbef\u00f6rderer zu bewerten, wenn schon jetzt gegen die R\u00fcckkehrpflicht versto\u00dfen wird? Die vielen Urteile der Gerichte werden von den Beklagten (Konzernen) immer wieder mit leicht abgewandelten Gesch\u00e4ftsmodellen unterlaufen und nachgebessert. Die Prozesse k\u00f6nnen Jahre dauern.
\nDie Konzerne sind in den Bef\u00f6rderungsmarkt massenweise bei bestehender Rechtslage
\n(z.B. \u00a749) eingedrungen, obwohl die rechtlichen Grundlagen nicht vorhanden sind. Diese mehr oder weniger kontrollierte Praxis geht <\/span>zu Lasten der Wirtschaftlichkeit aller Bef\u00f6rderer<\/b><\/span>! <\/span>Letztendlich sind die Existenzen der vielen Taxiunternehmer und Fahrer in Deutschland gef\u00e4hrdet.<\/b><\/span>
\n<\/span>Wo ist die besiegelte Aufsicht der Beh\u00f6rde?
\nWo ist der schutzw\u00fcrdige Verkehr mit Taxen geblieben?
\n<\/b><\/span>Die politisch Verantwortlichen sind nicht mehr in der Lage der Sache zu begegnen.
\n<\/span>
\nDie angepriesenen, sogenannten innovativen Konzepte sind nicht zu erkennen.
\nDie innovativen Konzepte bei der Fahrtenvermittlung (App) sind keine wirklich technische Erneuerung und beim Taxiverkehr schon seit Jahren in der Praxis etabliert.
\nMittlerweile gibt es im bestehenden Taxiverkehr viele Anbieter.
\nDie fahrgastnahe Vermittlung und Bef\u00f6rderung hatte schon immer, solange es Taxi gibt,
\neine Priorit\u00e4t.
\nDie Bef\u00f6rderung mit dem sogenannten Sammeltaxi hat es schon vor 30 Jahren gegeben und ist nichts Neues.
\nTaxiverkehr ist ein wichtiger Individualverkehr und sollte es auch bleiben. <\/span>Mit der Bef\u00f6rderungs- und Tarifpflicht<\/b><\/span> ist die Daseinsvorsorge und der Schutz aller gew\u00e4hrleistet.
\nDer im gro\u00dfen Stil vielversprechende und verlockende Markt der Personenbef\u00f6rderung, mit den sogenannten innovativen Konzepten wird immer mehr vorangetrieben. Will man den hoheitlich eingerichteten und beaufsichtigten Taxiverkehr opfern f\u00fcr eine Personenbef\u00f6rderung, die zum Beispiel abh\u00e4ngig ist von der Gewinnoptimierung b\u00f6rsennotierter Konzerne. Wer garantiert f\u00fcr die individuelle Bef\u00f6rderung des einzelnen Fahrgastes (Daseinsvorsorge)? Die Bef\u00f6rderung von Fahrg\u00e4sten darf nicht im Ermessen eines Konzerns liegen, bei dem die Gewinnmaximierung das unternehmerische Handlungsmotiv ist.
\nMit Rabattaktionen sind die Konzerne in den Markt der Personenbef\u00f6rderung eingedrungen um diesen zu beherrschen. Dieses f\u00fchrt schon jetzt zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der gro\u00dfen Akteure und festigt immer mehr die beherrschende Vormachtstellung der Konzerne auf dem Markt. Das Marktangebot der Bef\u00f6rderer, einschlie\u00dflich Taxi, darf nicht abh\u00e4ngig sein von Konzernen oder dem freien Markt \u00fcberlassen werden. Eine Preisdiktatur darf es nicht geben.
\n<\/span>Die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes sind nicht mehr kalkulierbar und greifen nicht.<\/b><\/span>
\n<\/span>Das Entstehen von wirtschaftlichen Vormachtstellungen muss verhindert werden.<\/b><\/span>
\nDer Taxiverkehr wird in Deutschland von ca. 150000 Menschen ausge\u00fcbt. Seit Jahrzehnten sind viele Taxifahrer, vor allem auch die mit Migrationshintergrund, dem Taxigewerbe mit Dankbarkeit verbunden. F\u00fcr sie war und ist es die M\u00f6glichkeit, ihre Existenz und damit ihren Lebensunterhalt in hoheitlich geordneten Verh\u00e4ltnissen zu sichern. Perspektivisch wird sich daran nichts \u00e4ndern. Diese Perspektiven d\u00fcrfen den vielen Menschen nicht genommen werden. Sie d\u00fcrfen nicht dem Risiko ausgesetzt werden. Schon jetzt sind Unsicherheit und Existenz\u00e4ngste die st\u00e4ndigen Begleiter bei der Berufsaus\u00fcbung. Die gesamte Personenbef\u00f6rderung darf nicht zu einem un\u00fcberschaubaren Pilotprojekt werden, bei dem es Opfer gibt!
\n<\/span>Der politische Wille ist nicht erkl\u00e4rbar.<\/b><\/span>
\nDer Verbraucher und alle Beteiligten m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden vor wirtschaftlichem Machtmissbrauch.
\nDie politisch Verantwortlichen sollten schon zum jetzigen Zeitpunkt und bei den jetzigen Entwicklungen und Bedingungen erkennen, dass <\/span>die Verh\u00fctung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung<\/b><\/span>, im Interesse aller notwendig ist, bevor es zu sp\u00e4t ist.<\/span><\/p>\n

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