Kommentar

Eine weitere Farce des verirrten Bundestages

Nudging2021-02-25 Berlin: Es ist bekannt, daß alles, was als Output das Scheuer-Ministerium verläßt, früher oder später dem Steuerzahler auf die Füße fällt. So hat sich der quasi-legale Behelf “Findungskommission” bei der Filterung des Referentenentwurfes leidlich damit abgemüht, der Fata Morgana überflüssiger Verkehrsformen, subsumiert unter dem Rubrum “New Mobility”, bei der Verkrüppelung des Personenbeförderungsgesetzes als Prothese irgendwie Geltung zu verschaffen. Schon angesichts der unterirdischen Reden von Landesverkehrsministern und dem Bundesverkehrsminister der CDU/CSU und FDP-Fraktion am 12. Februar im Bundesrat, die in einem Duktus gehalten wurden, als sei die Öffentlichkeit nur infantil und schlecht informiert, wurde unterschlagen, daß gerade die “von Münchhausens dieser Welt” aka “Uber”, “FreeNow”, “Bolt” usw. die immer noch bestehende Rechtsgültigkeit nach Strich und Faden unterlaufen haben. Und dies trotz vierer bundesweit gültiger Urteile seitens der Judikative, deren regulative Funktion in der Gewaltenteilung damit obsolet gestellt wurde. Das allein ist bereits unverzeihlich und markiert das Abrutschen des verbeamteten Staatspersonals in rechtsferne Gefilde.

Das Pendel über dem Delinquenten Taxigewerbe wurde gestern tiefer gesenkt

(Gegenüber vom Bundesrat)

2021-02-13 Berlin: In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat dem Ausschuß-Vorschlag unter Ziffer 14 für die Einführung einer Vorbestellungsfrist für Mietpiraten abstimmungsmäßig seine Empfehlung verweigert. Das werfen wir dem BVTM gar nicht vor, denn spätestens jetzt kann jeder wissen, wieviel Wert dem Schulterschluss vorbenannter Verbände vonseiten der Politik beigemessen wird.  Keiner nämlich.