Bundestag: Alle gegen Alle!

2021-03-11 Berlin: Wie es zu erwarten war, hat der Deutsche Bundestag am 5.3.21 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die von langer Hand vorbereitete “Reform” des PBefG gegen die Stimmen dreier Fraktionen – wenngleich diese auch aus völlig unterschiedlichen Gründen dagegen waren – durchgewunken. Damit wurde die Hürde weggerissen, die bis dato zwischen dem Gelegenheitsverkehr mit Taxen und dem taxiähnlichen Verkehr mit Mietwagen durch dieses Gesetz bestand. Um das Ganze wie einen Kompromiss aussehen zu lassen, wurden wir als echte Taxifahrer dequalifiziert und die Rückkehrpflicht verzwergt. Soll uns keiner mit “ökologischen” Argumenten kommen, denn die haben wir durch unsere Arbeit überhaupt nur ins Bewußtsein der Allgemeinheit gerückt. Die nachweislich gekaufte FDP kündigte schon mal an, das siegreich zerschossene Flickwerk schon sehr bald wieder anzugreifen.  Wenn wir ihr nicht schnell genug pleite gehen wahrscheinlich… Hoffentlich bekommen sie zusammen mit der ebenfalls unsäglichen CDU/CSU, die noch nie etwas richtig gemacht hat, außer sich vor ihren transatlantischen Herren tief zu verbeugen, im “Superwahljahr” nun endlich eine heftige Klatsche nach der anderen. Wer nie begreift, mit welcher Materie er es zu tun hat, darüberhinaus einfach alles versemmelt, was man versemmeln kann und dann auch noch mit Absicht völlig beratungsresistent ist, verdient die Versenkung. Der Krug ist ja schließlich nicht nur bei uns lange genug zum Brunnen gegangen. Daß es in diesem seltsamen Land keine Journalisten in den großen Medien mehr zu geben scheint, die schreiben und berichten, was ist, wußten wir vorher. Sonst hätten wir diese Arbeit hier nicht vor Jahren angefangen.
Wir geben es unumwunden zu: Unser Ziel, den Erhalt des PBefG in seiner bisherigen Form zu retten, um in einigermaßener Würde ins Altersziel zu gelangen, haben wir nicht erreicht. Nun werden wir wohl eher auf blanken Knochen dahin robben müssen. Dieser Nachrichtenaggregator schließt nunmehr seinen Betrieb. Wir hoffen, wir haben Euch nach Möglichkeit den Blick für’s Internationale in vielen Belangen unseres Gewerbes geschärft. Die website taxi-innung.de halten wir noch eine Weile offen, weil uns ein Anwalt noch einen juristischen Fachaufsatz zur Veröffentlichung zugesichert hat. Dann geben wir sie wieder an die Berliner Taxiinnung zu ihrer Verwendung zurück. Ohne die Unterstützung von Leszek Nadolski wären wir nicht so weit gekommen, wie wir gekommen sind. Ihm gilt unser besonderer Dank! Wir bedanken uns auch beim findigen Journalisten Matthias Tüxen, der unsere Aufkleber auf den Berliner Straßen zuerst entdeckt hatte. Nichtsdestotrotz wünschen wir Euch allzeit Gute Fahrt!

Yvonne Schleicher      Martin Laube