Eine weitere Farce des verirrten Bundestages

Nudging2021-02-25 Berlin: Es ist bekannt, daß alles, was als Output das Scheuer-Ministerium verläßt, früher oder später dem Steuerzahler auf die Füße fällt. So hat sich der quasi-legale Behelf “Findungskommission” bei der Filterung des Referentenentwurfes leidlich damit abgemüht, der Fata Morgana überflüssiger Verkehrsformen, subsumiert unter dem Rubrum “New Mobility”, bei der Verkrüppelung des Personenbeförderungsgesetzes als Prothese irgendwie Geltung zu verschaffen. Schon angesichts der unterirdischen Reden von Landesverkehrsministern und dem Bundesverkehrsminister der CDU/CSU und FDP-Fraktion am 12. Februar im Bundesrat, die in einem Duktus gehalten wurden, als sei die Öffentlichkeit nur infantil und schlecht informiert, wurde unterschlagen, daß gerade die “von Münchhausens dieser Welt” aka “Uber”, “FreeNow”, “Bolt” usw. die immer noch bestehende Rechtsgültigkeit nach Strich und Faden unterlaufen haben. Und dies trotz vierer bundesweit gültiger Urteile seitens der Judikative, deren regulative Funktion in der Gewaltenteilung damit obsolet gestellt wurde. Das allein ist bereits unverzeihlich und markiert das Abrutschen des verbeamteten Staatspersonals in rechtsferne Gefilde. Womit wir bei der Theaterveranstaltung einer “Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages” vom 22. Februar anlangen. Wir sind ausdrücklich sehr froh, daß tatsächlich wirkliche Sachverständige zu dieser Anhörung eingeladen wurden, denn die Inszenierung eines vorgeblich vorhandenen Disputes gelang deshalb nicht, weil die schweren Mängel des sog. Gesetzesentwurfes in Gänze durch eben diese zur Disposition gestellt werden konnten. Seit wann also sind Direktoren (CEO) einer jeweils einzigen Firma dazu berechtigt, in einer Anhörung eines Ausschusses des Bundestages als “Sachverständige” zu gelten? Während Weigler, dessen internationales Wissen aktuell offensichtlich in Rückstand geraten ist, denn das Unwesen der Ride-Hailer hat in den US of A sogar zu einer Steigerung des Privatfahrzeugerwerbs geführt, seine Sprachschablonen in der üblichen Endlosschlaufe einer gesprungenen Schallplatte gleich wenig überzeugend absonderte, stellte Henrich vom in Hamburg wenig beliebten Umweg- und Falschfahrdienst Moia, der zudem im Lockdown auch noch ganz den Betrieb einstellte, gleich mal ganz schlau klar, daß das VW-Budget für die Illusion eines sozialverträglichen “Arbeitgebers” derzeit noch ausreiche – bis eben wahrscheinlich der ÖPNV-Subventionstopf zugunsten der Zielverklärung angezapft werden müsste. Übrigens ist er bis dato immer noch die groß angekündigte Studie der Bundeswehruniversität München und des Karlsruher Institutes für Technologie zur Poolingquote schuldig. Für die Öffentlichkeit wäre es eindeutiger gewesen, wenn Weigler im Auftrag seines unseriösen Arbeitgebers aus dem Silicon Valley offen seinen avisierten Anteil des 5 Mrd. “Kuchens” vom Bundestag eingefordert hätte, der jährlich bundesweit und kleinteilig vom Taxigewerbe erwirtschaftet wird. Handeln wir kurz noch die SPD-nahe Jungbluth ab, deren fachlich indifferenter Vortrag nur erkennen ließ, daß sie trotz eines Treffens mit der Taxi-Innung vor ca. zwei Jahren nichts dazu gelernt haben zu wollen scheint und nur die gelegentliche Erwähnung des Unwortes “Verbraucher” überhaupt einen Bezug ihrerseits zum Ausschuß als Sachverständige herstellen sollte. Wer nicht begreifen will, daß es die Strategie von Uber ist, nach der Vernichtung des ausgemachten Konkurrenten Taxigewerbe das Monopol über die Fahrpreisbestimmung zu erlangen, taugt auch nicht als Vertreter angenommener “Verbraucher”interessen und gehört seines Postens enthoben. Damit wären wir bei Prof. Justus „Es muss einer kommen, der die Regeln bricht, sonst werden Kartelle und verkrustete Strukturen nie aufgebrochen“ Haucap. Dieses Ex-Mitglied der Monopolkommission  darf zwar gerade noch als Sachverständiger durchgehen, hängt aber als Marktradikaler veralteten, neoliberalen Ideologien hinterher und sieht auch laut Lobbypedia in seinem Verhältnis zu den Bonzen dieser Republik gar nicht gut aus. War es nicht eine “Studie” der Bertelsmann-Stiftung, die durch die anempfohlene Schließung zahlreicher Krankenhäuser die “Corona-Krise” erst zu solch einer hochtrieb? Von der INSM induzierten “Agenda 2010” der SPD fangen wir hier nicht schon wieder an gleichwohl dieses Attentat auf den Sozialstaat niemals vergessen werden wird. Es ist allein den wirklich Sachverständigen des VDV, des Deutschen Städte und Gemeindebundes, ver.di, des Sozialverbandes VDK, des BVTM, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages zu verdanken – die Hunderttausende vertreten – daß dieser dilettantisch in Szene gesetzte Verkrüppelungsversuch eines Bundesgesetzes für genau zwei essentiell wichtige Aspekte aktuell nicht sorgen würde: Für das zwingend rechtlich festzuklopfende Zurverfügungstellen notwendiger, die Fahrgäste nicht persönlich betreffender Verkehrsdaten zur Kontrolle, Regulierung und Steuerung durch die Kommunen. Die Verhinderung des Schaffens neuer Niedrigstlohnsektoren sowie die selbstverständliche Barrierefreiheit der Verkehrsakteure. Wir geben an dieser Stelle der Frotzelei ausgerechnet eines Haucap recht, wenn er die bundesrepublikanische Rückständigkeit beim digitalen handling kritisiert. Und dies trifft insbesondere auf das Gehampel des Verkehrsausschusses und der “Findungskommission” zu. Nicht hilfreich war auch die Falschadressierung der Fragen von AFD-MdBs bezüglich versicherungstechnischen Klärungsbedarfes an den Eisenbahnzeitungsredakteur Hennigsfeld, der sich zwar tapfer schlug, aber in der Sache der lähmenden Uninformiertheit vonseiten der AFD, die sich noch niemals für die Belange der Arbeiter eingesetzt hat, natürlich nicht als “Sachverständiger” Abhilfe schaffen konnte. Warum gehörte der eigentlich zu den Eingeladenen? Weil womöglich ein gewisser Kirschbaum mit seinem “DoortoDoor”-Projekt diesen powert? Blieben noch die “fünftausend” Fragen eines Gelbhaar, dessen Redenschreiber für seinen Bundestagsauftritt am 29. Januar bei uns Meriten einheimsen konnte. Wir sind also gespannt, wie sich die “GrünePartei” im nächsten Theaterakt des asouveränen Bundestages zu positionieren gedenkt und ob es der politischen Klasse gelingt, ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode so zu formulieren, daß es ihren vorgeblich hehren Ansprüchen Genüge leistet.