Das Pendel über dem Delinquenten Taxigewerbe wurde gestern tiefer gesenkt

(Gegenüber vom Bundesrat)

2021-02-13 Berlin: In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat dem Ausschuß-Vorschlag unter Ziffer 14 für die Einführung einer Vorbestellungsfrist für Mietpiraten abstimmungsmäßig seine Empfehlung verweigert. Das werfen wir dem BVTM gar nicht vor, denn spätestens jetzt kann jeder wissen, wieviel Wert dem Schulterschluss vorbenannter Verbände vonseiten der Politik beigemessen wird.  Keiner nämlich.

Warum wundert uns das nicht? Weil das Ziel der Konzerne von Anfang an die Vernichtung des Taxigewerbes zu ihren Gunsten war. Die Münchhausens “dieser Welt” sind schließlich zuerst an die Mitglieder des AK ÖPV herangetreten, um ihre Zielsetzung klarzumachen. Dieser Unterausschuß der GKVS (Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter) ist Bestandteil der Verkehrsministerkonferenz, die ihrerseits zum Bundesrat gehört. Ein übrigens weißer Fleck der Intransparenz der “Demokratie”, so wie auch die Auslassungen in dem 2017 geleakten Protokoll des Unterausschusses AK ÖPV. Die Namen werden auch nicht auf Anfrage von Journalisten bekanntgegeben. Dann auch an die wissenschaftlichen Beiräte von Wirtschafts- und Verkehrsminsterium, die offenbar nur der veralteten, neoliberalen Ökonomie/Ideologie zu folgen gelernt haben. Die Politik vollzieht nun Zug um Zug die gewünschte Gesetzgebung und opfert ganz nebenbei ein Gesetz, welches genau die Auslieferung der Personenbeförderung in Form des Taxiverkehrs an Konzerne verhindern sollte. Damit zöge der Bundestag so in etwa mit Rumänien oder Flandern gleich.

14. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff – neu – (§ 49 Ab-
satz 4 Satz 6a – neu – PBefG)
In Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a ist nach Doppelbuchstabe ee folgender
Doppelbuchstabe anzufügen:
‚ff) Nach Satz 6 ist folgender Satz einzufügen:
„Die Genehmigungsbehörde kann zum Schutz der öffentlichen Verkehrsin-
teressen für in ihrem Bezirk beginnende Mietwagenfahrten eine vom Unternehmer einzuhaltende Zeitspanne zwischen Buchung und Fahrtantritt
(Vorausbuchungsverpflichtung) durch Auflage zur Genehmigung festlegen.“

Wir hatten eigentlich beschlossen, den Gesetzesfindungsprozeß in seiner Endphase – nach Abwägung aller Argumente und Eingaben – nicht mehr zu kommentieren. Wir hegen seit langem erhebliche Zweifel an der demokratischen Gesinnung des Staatspersonals. Nicht so sehr an den seit Gründung der BRD geschaffenen Institutionen, die uns nur noch wie Kulissen eines Demokratietheaters vorkommen. Bezeichnend dafür sind solche Floskeln der Redner wie “Kompromiss”, “Koalitionsvertrag” und “Findungskommission”. Hatte sich nicht ein Tom Kirschbaum – damals noch Geschäftsführer von “Allygator”- direkt in die Kamera der ARD hinein darüber gefreut, wie die Lobbyisten “Textbausteine in den Koalitionsvertrag einspeisten”? Worin besteht der Kompromiss? Zwischen der harten Ausblutung der kleinen Taxiunternehmen bis zur Geschäftsaufgabe und der Verschiebung in den Gerontoversorgungsbereich? Vielen Dank dafür. Seit wann ist eine “Findungskommission” eine Legislativ-Initiativ-Instanz? Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag sehen wir extrem wenig Chancen für einen etwaigen Aufschub der “Novelle” in die nächste Legislaturperiode. Wir erkennen an, daß Grüne und PdL ihre Hausaufgaben gut gemacht haben, weil sie ohne die Würdigung unserer Argumente auch gar nicht mehr hätten glaubwürdig sein können. Und dies zum Glück ohne den grünen Leuchtturm aus Berlin, “Verkehrssenatorin” Regine Günther nämlich, die nur Fahrrad kann und an einer Landesregierung mitwirkt, die hintenrum das wichtigste Rückgrat des ÖPNV, die Berliner S-Bahn an Konzerne verhökert. Was aber ist mit der SPD? Sie ist seltsam verstummt und ohnehin bei wichtigen Abstimmungen meistens “umgefallen”, weil sie eben Geschlossenheit nicht kann. Und das ist freundlich ausgedrückt. Man sollte auch nicht vergessen, daß die Wahlberechtigten in Deutschland die derzeitige Katastrophenregierung, deren Kennzeichen Beratungsresistenz (Zitat Kubicki) und einzige Stärke Repression ist, selbst gewählt haben. Damit haben sie bereits zweimal in der jüngeren deutschen Geschichte bewiesen, daß sie politisch viel zu einfältig (Kohl/Merkel) – um nicht zu dumm zu sagen – sind und die von ihren Vorfahren erkämpften und damit gegebenen Two Cent nicht nutzen können, um die regierende Partei bei jeder Wahl erneut von den Stühlen der Macht zu verjagen, um nicht zuviel Selbstgewissheit dort aufkommen zu lassen. Sie haben also das Satrapentum, die politische Korruption und den Ausverkauf von Gemeingut an Geldbesitzer mitzuverantworten. Wir hören schon heute den Schrei gescheiterter Anbieter angeblich “moderner” Mobility nach den Steuersubventionstöpfen (BerlKönig), wenn sich herausstellt, daß die Konzepte mangels Nachfrage Unterwasser geraten. Was werden zukünftige Regierungen also tun, um die störrischen Bürger aus ihren geliebten PKW zugunsten der Konzerne herauszutreiben? Nun, das Zauberwörtchen lautet “Klimaschutz und Nachhaltigkeit” und wir haben Ende letztes Jahr bereits einen Vorgeschmack davon verkosten können. Das passende Gesetz dazu wird wohl „Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ heißen. Dann bekommt jeder Stromverbraucher ein Smartmeter, den Strom von außen zugeteilt oder auch zur Verringerung der Gesamtlast abgestellt bzw. werden Strombezugszeiten nur innerhalb kurzer Zeiträume vielleicht verbilligt sein. Den Rest der Zeit wird der Strom jedoch nur zu Mondpreisen zu haben sein und schon können sich nur noch Wohlbetuchte jederzeit eine Ladung für die Akkus ihres BEVs leisten. So braucht man nicht wie einst das Botha-Regime in Südafrika die Arbeiterlein in die Busse zu prügeln, sondern die Dichte des Individualverkehrs nimmt auf geradezu magische Weise fast wie von allein ab.

Ist Euch eigentlich schon mal aufgefallen, daß Taxiprotest überall auf der Welt ähnlich aussieht, außer in Südkorea? Da war er gigantisch! Nur in Barcelona und Madrid gab es echten Widerstand. Hier mal ein Beispiel aus Nepal vom 6. Februar dieses Jahres.

Taxiprotest in Kathmandu

Wir begrüßen natürlich alle weiteren Proteste der Taxifahrer, aber….

Eine leider schon längst gestorbene, weit vorausschauende Publizistin aus Deutschland schrieb einmal:

»Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht.«

Selbstverständlich irrte sie darin, daß das in Deutschland viele begreifen könnten. Denn wer sah schließlich schon kommen, was heutzutage geschieht. Wer sieht schon, wie es bereits morgen wieder kommen wird?