Schweiz: Kein einfacher Durchmarsch für die Gesetzlosen

taxes2021-01-09 Zürich, Schweiz: Beflügelt durch das Urteil des Waadtländer Kantonsgerichtes im April ’20, in dem ein Präzedenzfall für die Schweiz geschaffen wurde, fährt jetzt also auch die SVG Zürich den “Cutter” heraus, um ein weiteres Loch in den dicken Geldbeutel der Deperados von “Uber” zu schlitzen. Der Artikel erschien bereits am 4. Januar im französischen Teil des Online-Boulevardblättchens “20 minuten”. Zur Vervollständigung Eurer internationalen Informationen übersetzten wir ihn.

Ein Berg von Rückständen droht, Uber zu erwürgen

Die Zürcher Ausgleichskasse will von dem kalifornischen Riesen fünf Jahre rückständige Sozialversicherungsbeiträge einfordern.

Die Schlinge um Uber zieht sich zu. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (SVA, die die Akten aller in der Schweiz tätigen Fahrer verwaltet) hat damit begonnen, die Elemente zu sammeln, die es ihr ermöglichen würden, den kalifornischen Riesen zu besteuern, wenn er definitiv als Arbeitgeber angesehen würde (siehe Kasten). Mitte Dezember schrieb sie alle Genfer Fahrer an, eine Liste wurde vom Kanton am Ende des Sees zur Verfügung gestellt.

In diesem Schreiben erklärt die SVA, dass Uber trotz ihrer Aufforderungen ihre Gehälter noch nicht angegeben hat. Sie kündigte daher an, dass sie für den Zeitraum 2015-2019 einen geschätzten Jahreslohn von 60.000 fr. verwenden wird. Die Fahrer werden gebeten, diese Summe zu korrigieren, ggf. mit entsprechenden Nachweisen. Auf dieser Grundlage hat der Fonds errechnet, dass Uber pro Jahr und Vollzeit-“Mitarbeiter” 8.480 Fr. an Arbeitnehmerbeiträgen zu zahlen hat. Die SVA gibt an, dass diese Beträge “bei Uber geltend gemacht wurden”. Über einen Zeitraum von fünf Jahren könnte sich die Gesamtrechnung auf 20 Millionen belaufen, wenn man bedenkt, dass allgemein davon ausgegangen wird, dass etwa 500 Uber-Fahrer in Genf fahren.

Das Unternehmen sieht das nicht so. Ihr Sprecher Pascal Chavent wiederholt, dass “die Fahrer in der Schweiz schon immer selbständig waren” – und Uber deshalb keine Beiträge zahlen muss. Das Unternehmen hat die Entscheidungen der SVA immer angefochten und beabsichtigt, dies auch weiterhin zu tun, da die einbehaltenen Einnahmen nicht der Realität entsprechen. Das Armdrücken geht weiter.

(Kasten) Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben

Anfang Dezember entschied das Genfer Gericht zugunsten des Kantons, der Uber 2019 den Betrieb auf seinem Boden untersagt hatte, wenn es die Fahrer nicht wie Arbeitnehmer behandelt – insbesondere durch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Uber hat bereits angekündigt, die Angelegenheit vor das Bundesgericht zu bringen. Offensichtlich hat sich die Zürcher Ausgleichskasse dafür entschieden, die Erhebung der Steuerelemente vorzuziehen, um bereit zu sein, wenn das Bundesgericht seinen endgültigen Entscheid fällt. Es ist wahrscheinlich, so die Genfer Richter, dass auch die anderen Kantone, in denen Uber ansässig ist, kontaktiert wurden.

Une montagne d’arriérés menace d’étrangler Uber(französisch, 20 minuten, “Ein Berg von Rückständen droht, Uber zu erwürgen”, 4. Januar)