Nachtrag: Istanbuler Berufungsgericht beschert Uber die Aufhebung der Zulassungssperre als Weihnachtsgeschenk

law2021-01-09 Istanbul, Türkei: Uns war ein öffentlicher Hinweis in türkischer Sprache durch die Finger geschlüpft und der Name der türkischen Zeitung entfallen, die für derartige Meldungen in englischer Sprache früher schon hilfreich war. Wir fragen uns, wie es möglich sein kann, daß es trotz Geheiß des obersten Muslim-Bruders Erdo – der ja weltlichem Pomp gar nicht abgeneigt ist – möglich sein kann, daß Uber jetzt wieder an Uninformierte vermitteln darf? Leider sagt uns die Zeitungsmeldung nicht, wer jetzt also möglicherweise bestochen wurde. Als Erklärung wäre auch Ubers verlängerter Schutzschirm namens “US-amerikanische Geostrategie” möglich. Wie man weiß, gibt es ja in der Türkei ein Problemchen mit dem Kauf der S-400. Aber was wissen Taxifahrer denn schon, ne?

Berufungsgericht hebt Zugangsverbot für Uber-App in der Türkei auf

Ein Berufungsgericht in der Türkei hat sich für die Aufhebung der Zugangssperre für die mobile Anwendung von Uber in der Türkei entschieden, so dass Uber neben den gelben Taxis sein Geschäft betreiben kann, teilte Uber Türkei am Donnerstag in einer Erklärung mit.

Die Erklärung sagte, dass die Entscheidung heute getroffen wurde und dass das Berufungsgericht die ursprüngliche Gerichtsentscheidung, die den Zugang zu seiner Anwendung in der Türkei blockierte, aufgehoben hat, da es die Entscheidung für fehlerhaft hielt.

Im Oktober 2019 fällte ein Istanbuler Gericht ein Urteil über den Fall, der von der Taxifahrervereinigung der Stadt gegen den in den USA ansässigen Ride-Hailing-Dienst vorgebracht wurde, und entschied, dass dieser unlauteren Wettbewerb betreibe und verbot den Zugang zur mobilen Anwendung von Uber im Land.

Ein Sprecher von Uber Global, dessen Name nicht bekannt gegeben wurde, sagte in einer Erklärung des Unternehmens, dass Uber glücklich sei, dass das Berufungsgericht bestätigt habe, dass sie ihre Aktivitäten mit Uber Taxi aufrechterhalten können.

“Wir werden unsere Anwendung weiterhin allen Fahrgästen und gelben Taxifahrern in Istanbul anbieten”, hieß es in der Erklärung.

Uber Türkei teilte auch eine Erklärung auf seinem Twitter-Account, die lautete: “Wir sind sehr glücklich, dass das gegen Uber in der Türkei verhängte Zugangsverbot mit der Berufungsentscheidung aufgehoben wurde. Unsere Anwendung wird den Istanbulern weiterhin zur Verfügung stehen, zusammen mit den gelben Taxis. Wir freuen uns darauf, unsere Nutzer in der Türkei wieder zu treffen.”

Nach Angaben des Unternehmens wurde die Ridesharing-App zu einer beliebten Transportoption unter den Bewohnern der bevölkerungsreichsten Stadt der Türkei, Istanbul, nachdem sie 2014 ihren Betrieb im Land aufgenommen hatte und von mehr als 4,5 Millionen Menschen in der Türkei heruntergeladen wurde.

Die Anwendung wurde auch von 14.500 Taxifahrern in Istanbul genutzt.

Im März 2018 verhandelte das Istanbuler Gericht eine Klage, die von der türkischen Vereinigung der Taxifahrer gegen Uber eingereicht wurde. In der Klage wurde gefordert, die Anwendung von Uber zu blockieren, um Transportdienstleistungen anzubieten.

Im Mai 2018 kündigte Uber die Einstellung seiner UberXL-Dienste in der Türkei an, sagte aber, dass es seinen Betrieb mit seinem gelben und türkisfarbenen Taxidienst für Istanbuler Einwohner und Touristen fortsetzen werde.

Die Uber-XL-Fahrzeuge waren im Rahmen einer Verordnung zur Verhinderung illegaler Personenbeförderung von der Polizei streng kontrolliert und mit Geldstrafen belegt worden. Die Verkleinerung des Unternehmens war angesichts der strengen Vorschriften und der steigenden Bußgelder notwendig geworden.

Wie in anderen Ländern weltweit hat Uber seit seinem Markteintritt in der Türkei im Jahr 2014 den Zorn der Taxifahrer auf sich gezogen.

Der Betrieb von Uber in der Türkei hat viele Kontroversen ausgelöst, wobei Taxifahrer gegen den ihrer Meinung nach unlauteren Wettbewerb und die illegalen Geschäftspraktiken des Mitfahrdienstes protestierten. Taxiverbände in der Stadt reichten eine Klage gegen die populäre App ein und forderten, den Zugang zu der App zu sperren und Wiedergutmachung für Schäden an ihrem Geschäft zu verlangen.Court of appeals lifts access ban on Uber app in Turkey(englisch, Daily Sabah, “Berufungsgericht hebt Zugangsverbot für Uber-App in der Türkei auf”, 24. Dezember ’20)