Uber in Frankreich wegen “unfairer” Klauseln in seinen Nutzungsbedingungen verurteilt

researching2020-11-14 Paris: Wer liest schon das Kleingedruckte, wenn ihm doch eine App vermeintlich eine Hilfestellung bei der Pfennigfuchserei zu geben verspricht. Hier waren es Nutzungsbedigungen bzw. die Datenschutzrichtlinie der Zockerbude “Uber”, die die französischen Verbraucherschützer auf den Plan riefen. Der Pariser Gerichtshof entsprach der Klage der Verbraucherschützer am 5. November dieses Jahres. Was hat der “Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.” eigentlich diesbezüglich Nützliches für die deutsche Kundschaft dieses Geldstaubsaugers getan, außer eben diesen herbeizubeten? Wir wissen es nicht. Nun, in einem war sich Marion Jungbluth, Vorsitzende des Beirates dieser privaten Polit-Drehtür, aber ganz sicher: “Taxifahren muß viel billiger werden”.

Undurchsichtige Gebühren, Haftung im Falle eines Vorfalls auf 500 Euro begrenzt. 25 Klauseln der früheren Nutzungsverträge der Plattform Uber hat der Pariser Gerichtshof als “unzulässig” oder “missbräuchlich” anerkannt, teilte die UFC-Que Choisir (Union fédérale des consommateurs) am Donnerstag am Anfang der Klage mit.

Das Gericht ordnete an, dass die amerikanische Plattform für Transportdienstleistungen (Autos mit Chauffeur, Fahrräder, Motorroller, Essenslieferung) diese 25 Klauseln aus ihren Nutzungsbedingungen und ihrer Datenschutzrichtlinie (die durch die Installation der Anwendung validiert wird) entfernen muss, gemäß einem am 27. Oktober erlassenen und von der AFP eingesehenen Urteil.

Unter seinen Nutzungsbedingungen erlaubte eine Klausel Uber insbesondere, einen Benutzer “aus welchem Grund auch immer” und “jederzeit” zu suspendieren, was illegal ist.

Uber präsentierte sich auch als “Vermittler” und nicht als Transportdienst, der sich im Falle von Störungen künstlich aus der Verantwortung nimmt. Darüber hinaus beschränkt die Plattform ihre Haftung bei Personen- und Sachschäden auf 500 Euro, während das Gesetz ihr eine “verschuldensunabhängige Haftung” zuweist.

“Das Pariser Gericht hat Uber eindeutig für den Versuch verurteilt, das französische Recht in Bezug auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen und seine Vertraulichkeitserklärung zu umgehen”, sagte Alain Bazot, Präsident des UFC-Que Choisir, in einer Erklärung. “Dies ist ein starkes Signal, dass die Verbraucher nicht abseits stehen sollten.”

Ein Sprecher von Uber antwortete, dass diese Entscheidung “an eine alte Version” der Nutzungsbedingungen gebunden sei, die seither “im Einklang mit den Anforderungen des Verbraucherrechts überprüft und verbessert” worden seien.

“Für Frankreich wurden 2019 neue Nutzungsbedingungen verabschiedet, und wir haben seit dem Inkrafttreten der RGPD (Datenschutz-Grundverordnung DSGVO) auch unsere Datenschutzbestimmungen mehrfach geändert”, so der Uber-Sprecher weiter. “Unsere Nutzer haben Zugang zu klaren, schützenden und transparenten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Das Unternehmen behält sich das Recht auf Einspruch vor.

Während der Diskussionen versuchte Uber zunächst zu beweisen, dass seine Nutzungsbedingungen eine “Informationsschrift” und keinen Vertrag darstellten. Auch die Anwälte des in den Niederlanden niedergelassenen Unternehmens Uber fochten die Anwendung des Datenschutzgesetzes mit dem Argument an, dass niederländisches Recht anwendbar sei.

Diese Art von Klauseln ist in Verträgen über den Verleih von Fahrrädern, Autos oder Motorrollern üblich, deren Nutzung in den letzten Jahren explosionsartig zugenommen hat, so ein Ende September von der Kommission für missbräuchliche Klauseln veröffentlichter Bericht. Dieses unabhängige Gremium unter der Aufsicht des Staatssekretariats für Konsumentenfragen hatte bei der Analyse von 45 Mietverträgen 117 missbräuchliche Klauseln festgestellt. – Uber condamné en France pour des clauses «abusives» dans ses conditions d’utilisation (französisch, Sudinfo.be, “Uber in Frankreich wegen “unfairer” Klauseln in seinen Nutzungsbedingungen verurteilt”, 5. November)