Berliner UmVuK-Ausschuss stellt Antrag auf Einhaltung der Gesetze – Ein Grablicht für’s Berliner Taxigewerbe

berlin 2020-09-05 Berlin: Es mutet mal wieder so an, wie der Dauerschlager deutscher Regierungskaugummimonstranz: “Was hätten wir denn tun sollen? Wir sind doch bloß die Regierung?” Als hätte das Taxigewerbe nicht seit nunmehr zwei Jahren alles in seiner Macht stehende unternommen, um in Gesprächen mit der “Politik”, Kundgebungen und Demonstrationen und Klagen und Prozessieren und Geldherausschmeißen auf dieses gesetzesverachtende Nichtstun der der Landesregierung untergebenen, aufsichtsführenden Behörde LABO hinzuweisen. Jetzt, da der D-Zug des marktradikalen, BRD-feindlichen Geldverkehrsministers und seiner nie zuvor gesehenen “Findungskommission” voller Konzernlobbyisten mit Politikerstatus das “Kind” in den Brunnen geschubst hat, fällt plötzlich ein paar Abgeordneten des Berliner Senates ein, welche Passus z.B. zum “taxiähnlichen Verkehr” im Bundesgesetz PBefG enthalten sind. Man HAT uns aber alleingelassen und weil wir noch nicht tot sind, schlagen wir mit allen uns noch legal zur Verfügung stehenden Methoden zurück! Nicht vergessen, wieviele Arbeitsplätze hier gerade in offene Sklaverei transformiert werden sollen! Nicht vergessen, was Daseinsvorsorge bedeutet und dass seit Jahrzehnten bewährter, sozialer Fortschritt immer noch fortschrittlicher ist, als ein totalitär digitaltechnologisierter Überwachungskapitalismus! Vergesst nicht, dass auch das “brave” Taxigewerbe mit seiner sehr spezifischen Verantwortung über ultralegale Integrationsfähigkeiten verfügt. Ein Interview darüber, wie arrogant man diesen legalen Bestrebungen zur Behebung der Mißstände behördlicherseits mit kompletter Ablehnung senatskaugummimäßig gegenüber begegnete, liefern wir als Fortsetzung vom Hamburger Interview stante pede.

Am 13. und 27. August beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses auch mit dem Thema Taxigewerbe. Der Ausschuss beschloß, dem Abgeordnetenhaus die Annahme des bereits im Mai gestellten Antrages “Berliner Taxigewerbe schützen! Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen – Ausnahmegenehmigungen im Berliner Mietwagensektor zurücknehmen” zu empfehlen.

Kristian Ronneburg (PdL):

“Es gebe Anknüpfungspunkte an positive Erfahrungen in anderen Städten, z.B. Hamburg. Man schaffe mit dem Antrag keinen neuen Rechtsrahmen, sondern rekurriere darauf, geltendes Recht umzusetzen. Dabei müsse man stärker mit Brandenburg kooperieren und Personalmittel bereitstellen, damit eine Nachverfolgung der Mietwagenunternehmen erfolgen könne. Er frage nach dem Stand der Beauftragung eines Organisationsgutachtens zum LABO, das weiter gestärkt werden müsse. Nachdem Hamburg viele Verstöße festgestellt habe, sei die Zahl der Genehmigungen dort zurückgegangen. Es könne nicht sein, dass Taxifahrer/-innen selbst Recherchen über das Verhalten von Mietwagenunternehmen anstellten und das Taxigewerbe allein gelassen werde. Mit dem Antrag könne man eine Adresse der Solidarität an die Taxifahrer/-innen aussenden, die durch die Coronapandemie unter enormen Druck geraten seien.”

Harald Moritz (Grüne):

  “Mietwagen seien keine Taxen und dürften keinen taxiähnlichen Verkehr durchführen“.

Warum wird die Umsetzung geltenden Rechts durch Anträge an das Abgeordnetenhaus verhandelt? Das ist absurd. Dass es die Aufgabe beispielsweise des LABO ist, dieses durchzusetzen, sollte sich doch von selbst verstehen.

(Abgeordnetenhaus Berlin, Sitzungsprotokolle Verkehrsausschuss vom 13.8.20 und 27.8.20)